FDP Ortsverband Wiesloch

15.01.2012

FDP Neujahrsempfang

"Wir leben freiwillig in einer Überwachungsgesellschaft"

Dass 2011 ein "Katastrophenjahr" für die FDP gewesen sei, könne nicht an ihrer Politik gelegen haben, meinte Bernd Lang, der Vorsitzende des Ortsverbands Wiesloch-Südliche Berstrasse, beim Neujahrsempfang der FDP im Wieslocher Kulturhaus, denn: "Die gemeinsame Regierungsarbeit mit der Union im Bund wird von der Bevölkerung anerkannt." Vielmehr seien die "unvermeidbaren sachlichen Differenzen und Querelen" innerhalb der Partei leider viel zu oft in der Öffentlichkeit ausgetragen worden. Aber: "Totgesagte leben länger!", davon ist Lang überzeugt. Es komme jetzt darauf an, dass sich junge, aufstrebende Liberale und erfahrene Ältere zusammensetzen und gemeinsam die notwendigen Schlüsse aus den anstehenden Problemen zögen.

Mit Blick auf die Gemeinepolitik machte Bernd Lang die Position der Wieslocher FDP, die im vergangenen Jahr nur zwei Austritte und einen Neuzugang zu verzeichnen hatte, noch einmal deutlich; "Wir haben manchen Vorstoss der Verwaltung sehr kritisch begleitet." Als Beispiel nannte er den Bau des Fachmarktzentrums und die Umgehungsstrasse für Altwiesloch, die nach Ansicht der FDP keine wirkliche Entlastung biete. Zudem habe ein Bürgerentscheid in dieser Sache nur Sinn, wenn er vor und nicht nach dem Votum des Gemeinderats stattfinde.

"Wir haben gekämpft, aber das Ergebnis der Landtagswahl im vergangenen Jahr hat uns doch sehr ernüchtert", so Michael Gelb, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar in seiner Begrüssung. Sein Verband habe sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass im Wahlkampf nicht nur "Stuttgart 21", sondern auch die Sorgen der Region Nordbaden thematisiert würden. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 sagte er: "Deutschland braucht die FDP, denn andere Parteien heften sich gern das Etikett "liberal" an, machen aber keine liberale Politik." Sein Appell: "Es liegt an uns, wir müssen es anpacken, dann wird es auch etwas!"

Quelle: RNZ Wiesloch (zlb)

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Kreisvorsitzender Michael Gelb, Dr. Jörg Richter, Bürgermeisterin Ursula Hänsch, Jörg Klingbeil, Robert Blum, Bernd Lang, Heinz Bahnmüller

Robert Blum, Jörg Klingbeil

Trompetenquartett der Musikschule Südliche Bergstrasse

09.12.2011

Palatin: Wieslochs gute Vorzeigestube oder Millionengrab?

Geschäftsführer Klaus Michael Schindlmeier brachte es in seinem Geschäftsbericht auf den Punkt: "Das Unternehmen kann jedoch weiterhin insgesamt nicht kostendeckend arbeiten". Und trotzdem meint OB Franz Schaidhammer, dass das Palatin eine "kostendeckende Einrichtung" sei , weil es seine laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen decken könne ( RNZ 22.12.2010 ).

Sind es also nur die alten Schulden von mittlerweile 18,8 Mio. Euro, die das Palatin immer wieder in die Roten Zahlen treiben?

Wir von der FDP sind der Sache einmal nachgegangen.

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17.11.2010

Zusätzlicher Verkehr in Wiesloch für alle !

Die FDP (Gemeinderat Dr. Jörg Richter) war gegen ein großes Fachmarktzentrum in der Innenstadt und hat einen Standort bei dem jetzigen Toom und eine kleingliederigere Wohn- und Geschäftsbebauung des heutigen EnBW-Geländes vorgeschlagen. Ein wesentlicher Grund hierfür war und ist unsere Sorge, dass die Verkehrsanbindung eines Fachmarktzentrums entweder zu einer zu großen Umweltbelastung für die Bürger führt oder aber das Fachmarkzentrum wird ein wirtschaftliches Drama. Bis auf eine weitere Gegenstimme hatte sich jedoch der gesamte Gemeinderat geschlossen hinter den OB gestellt und für das Fachmarktzentrum entschieden. Man hat dann wieder einmal erst Fakten geschaffen und mit dem Bauen begonnen, statt unserer Forderung: “Erst ein schlüssiges Verkehrskonzept, dann Bauen!“ zu folgen. Statt sich über den zukünftigen Verkehr und die Belastung für alle Bürger zu beschäftigen, hat man sich lieber über die Fassadengestaltung den Kopf zerbrochen.

Quelle: FDP Wiesloch

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23.05.2011

Zweitwohnungssteuer in Wiesloch oder steuerfrei im Umland

Es ist unverzichtbar, dass das hochverschuldete Wiesloch nach jedem finanziellen Strohhalm greift, um die Finanzmisere zu verbessern. Ob eine rechtlich umstrittene Steuer für eine stark interpretationsfähige "Zweitwohnung" hierfür die richtige Maßnahme ist, scheint uns von der FDP zumindest zweifelhaft. In einer wieder einmal sehr dürftigen Entscheidungsvorlage hierzu, gibt es weder eine Aussage über den Umfang der bisherigen Zweitwohnungen, noch eine Hochrechnung wie sich der bürokratische Aufwand für die Verwaltung zu einer möglichen Einnahme verhält. In Göttingen und auch Bad Hersfeld hat es sich nicht gerechnet und man hat sie wieder abgeschafft. Andere Städte haben sie erst gar nicht eingeführt.

Für eine ca. 75 m2 große Zweitwohnung nochmal jährlich 500 Euro an die Stadt zu bezahlen wird bei unseren Bürgern im übrigen auch nicht gerade Begeisterung auslösen. Dem Image von Wiesloch ist dies ganz bestimmt nicht förderlich.

Quelle: FDP Wiesloch

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23.4.2011

Äußere Helde. Ein Drama ohne Ende?

Die letzte Gemeinderatssitzung brachte es klar an den Tag: Die Nachfrage nach Grundstücken lässt mehr als zu wünschen übrig. Das Angebot mit kleinen Grundstücken und einer meist verdichteten Bebauung mit Reihenhäusern und Wohnhöfen entspricht wohl wenig dem Geschmack und vor allem dem Geldbeutel der erwünschten jungen Familien. Jetzt denkt man schon laut über eine änderung des Bebauungsplans nach, was sicher einer ohnehin schleppenden Vermarktun

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