FDP Ortsverband Wiesloch

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Die Schuldenlast der Weinstadt wächst unaufhörlich weiter

(oé) Die Zahlen, die Stadtkämmerer Peter Bühler in der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte, waren zwar nicht neu, deswegen aber nicht weniger alarmierend: Wieslochs Gewerbesteuereinnahmen fallen in diesem Jahr voraussichtlich um zwölf Millionen Euro niedriger aus als erwartet. In der Kasse fehlen unterm Strich rund acht Millionen Euro an liquiden Mitteln, die über Darlehen und kurzfristige Kassenkredite abgedeckt werden müssen. Insgesamt muss die Stadt in diesem Jahr 9,7 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um den Haushalt finanzieren zu können. Davon sind allein 4,9 Millionen Euro zur Deckung des laufenden Betriebs nötig – sprich: Wiesloch braucht Kredite, um Löhne und Gehälter zahlen und seine Sachkosten bestreiten zu können.

Möglich ist dies nur dank einer Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums, das allerdings zur Auflage macht, diese Darlehen so schnell wie möglich wieder zu tilgen. Dies sind die Eckdaten des Nachtragshaushalts, den Wieslochs Gemeinderat jetzt bei einer Gegenstimme (Karin Becker, Frauenliste) verabschiedet hat. Wie lange diese Zahlen Bestand haben werden, das wusste Kämmerer Peter Bühler allerdings nicht zu sagen. Dazu ist die derzeitige Wirtschaftslage zu unsicher.

Der Verabschiedung des Nachtragshaushalts vorangegangen war eine erneute verwaltungsinterne Kürzungsrunde. Dabei wurden noch einmal pauschal zwei Prozent der Personal- und Sachaufwendungen im Rathaus eingespart, summa summarum 350000 Euro. Dies obwohl die Einzelbudgets nach mehreren Sparrunden praktisch keine Kürzungsreserven mehr aufweisen. Auch bei den Investitionen setzte die Stadt noch einmal den "Hobel" an. Insgesamt wurde die Projekt-Liste um einen Betrag von knapp 1,1 Millionen Euro gekürzt. Die Maßnahmen werden nun in die Folgejahre verschoben, darunter auch ein Ansatz von 500000 Euro für den Bahnhof Wiesloch-Walldorf, wo unter anderem ein Parkhaus mit Busbahnhof geplant ist.

Im Nachtragshaushalt geblieben ist hingegen die Umwandlung des Dämmelwald-Hartplatzes in ein Kunstrasen-Spielfeld (die RNZ berichtete) und auch die Sanierung des Fußgängerstegs am Feuerwehrhaus (350000 Euro). Als neue Investitionsmaßnahmen hinzugekommen sind die Sanierung der Grundschule Frauenweiler und deren spätere Umwandlung in ein Bildungshaus (mit einer ersten Rate von 825000 Euro bei Gesamtkosten von zunächst 1,65 Millionen Euro) sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung für 353000 Euro. Beide Maßnahmen werden zu rund zwei Dritteln über das Konjunkturpaket II der Bundesregierung finanziert. Insgesamt erhöhen sich damit die Investitionsausgaben dieses Jahres gegenüber dem ursprünglichen Etat sogar um knapp 100000 Euro auf rund 4,8 Millionen Euro.

Einen großen Sprung nach oben machen die Schulden. Die Verschuldung des Kernhaushalts wächst bis zum Jahresende (die ordentlichen Tilgungen in Höhe von rund 700000 Euro eingerechnet) von 26,3 auf 35,3 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1364 Euro. Rechnet man die Schulden der Stadtwerke hinzu, wächst die Schuldenlast sogar auf 48,3 Millionen Euro, das sind pro Kopf 1863 Euro.