FDP Ortsverband Wiesloch
Archivierte Meldungen
08.01.2011
Claudia Felden bei der Liberalen Runde in Dielheim
Claudia Felden kandidiert für den Landtag. Als Wirtschaftsmathematikern hat sie die Finanzen im Auge; sie lehnt prestigeträchtige Projekte ab, was sie auch schon als Kreisrätin demonstriert hat. Stattdessen muss Bildung Priorität bei der Ausgabenverteilung haben.
Sie hält es auch nicht für vertretbar, dass Bund und Länder Gesetze z. B. zur Kleinkindbetreuung beschließen, aber die Kommunen auf den Kosten sitzen lassen. "Wer bestellt, hat auch zu bezahlen", muss auch hier gelten. Im öffentlichen Personennahverkehr mahnt sie eine bessere Vernetzung der Verkehrsverbünde an, damit es möglich wird, mit einem einzigen Ticket z.B. von Dielheim nach Bruchsal oder Karlsruhe zu fahren. Bei einer gut besuchten Liberalen Runde im "Weißen Rössel" nutzte Sie die Gelegenheit auch dazu, Robert Blum für 30-jährige Mitgliedschaft in der FDP zu ehren.
In seiner Laudatio ließ Bernd Lang, der Vorsitzende des Ortsverbandes Wiesloch-Südliche Bergstraße die letzten 30 Jahre kurz Revue passieren, angefangen mit den Zeiten der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher bis heute. über Blum, der nicht dem Vorstand, sondern dem Beirat des Ortsverbandes angehört, sagte er - mit einem Schmunzeln auf den Lippen - seine Tätigkeit lasse sich am ehesten mit der einer "grauen Eminenz" beschreiben, "der jeden und alles in der Region kennt" und der auf Grund langer Erfahrung wesentliche Impulse in die Entscheidungsprozesse der Partei einbringt. "Am Ende machen dann immer alle das, was er vorschlägt", war dann aber wohl doch etwas freundlich übertrieben.
Claudia Felden schloss sich den Worten ihres Vorredners an und dankte Robert Blum insbesondere auch für seine wirkungsvolle Unterstützung bei der Organisation ihres Wahlkampfes.
v.l.n.r.: Bernd Lang, Robert Blum, Claudia Felden(Foto:Pfeifer)
v.l.n.r.: Bernd Lang, Robert Blum, Claudia Felden (Foto:Pfeifer)
Quelle: FDP Wiesloch
16.01.2011
Neujahrsempfang 2011
"Man schließt keine Verträge, die andere in Not bringen" und "Man gibt Menschen keine Arbeit, bei der sie ihre Würde verlieren": Diese Thesen vertrat Abt Franziskus Heereman von der Benediktinerabtei Neuburg beim Neujahrsempfang des FDP-Ortsverbandes Wiesloch-Südliche Bergstraße im Kulturhaus Wiesloch. Sein Vortrag hatte den Titel "So etwas tut man nicht - wertorientiertes Handeln aus der Sicht eines Mönches".
Quelle: RNZ
25.01.2011
Beteiligung der Wieslocher Bürgerschaft an politischen Entscheidungen
Wir Liberalen unterstützen aus voller überzeugung die Durchführung von Bürgerentscheiden, seien sie durch Bürgerbegehren oder auch vom Gemeinderat selbst initiiert. Darüber hinaus begrüßen wir grundsätzlich auch die Bildung von Bürgerinitiativen. Allerdings halten wir es für weitaus konstruktiver, wenn Bürgerinitiativen bereits im Vorfeld anstehender Gemeinderatsbeschlüsse aktiv werden um diese zu beeinflussen, so wie es bspw. die Initiative gegen die Südumgehung zum Ziel hatte, anstatt die änderung eines bestehenden Beschlusses zu verfolgen, wie es gegenwärtig die Initiative Wiesloch21 versucht.
Quelle: FDP Wiesloch
07.12.2010
Claudia Felden zu Besuch in der Liberalen Runde
am vergangenen Dienstag, den 07. Dezember konnte sich der Ortsverband der FDP Wiesloch über den Besuch der FDP-Landtagskandidatin Claudia Felden freuen, die seit letzem Monat neben dem Amt der Stadträtin in Leimen die Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar-Kreis begleitet. In ungezwungener Atmosphäre stand sie Rede und Antwort hinsichtlich Fragen, die die Weinstadt, die Landes- oder Bundespolitik betreffen und berichtete aus dem Kreis und der Metropolregion.
Quelle: FDP Wiesloch
10.11.2010
Zusätzlicher Verkehr in Wiesloch für alle !
Die FDP (Gemeinderat Dr. Jörg Richter) war gegen ein großes Fachmarktzentrum in der Innenstadt und hat einen Standort bei dem jetzigen Toom und eine kleingliederigere Wohn- und Geschäftsbebauung des heutigen EnBW-Geländes vorgeschlagen. Ein wesentlicher Grund hierfür war und ist unsere Sorge, dass die Verkehrsanbindung eines Fachmarktzentrums entweder zu einer zu großen Umweltbelastung für die Bürger führt oder aber das Fachmarkzentrum wird ein wirtschaftliches Drama. Bis auf eine weitere Gegenstimme hatte sich jedoch der gesamte Gemeinderat geschlossen hinter den OB gestellt und für das Fachmarktzentrum entschieden. Man hat dann wieder einmal erst Fakten geschaffen und mit dem Bauen begonnen, statt unserer Forderung: "Erst ein schlüssiges Verkehrskonzept, dann Bauen!" zu folgen. Statt sich über den zukünftigen Verkehr und die Belastung für alle Bürger zu beschäftigen, hat man sich lieber über die Fassadengestaltung den Kopf zerbrochen.
Quelle: FDP Wiesloch
Den Link zum Gutachten über das Verkehrsaufkommen finden Sie hier: Verkehrsgutachten
30.07.2010
FDP: Keine zusätzlichen Schulden für den Bahnhof!
Jetzt soll der Bahnhof Wiesloch/ Walldorf nochmals rd. 1. Mio. teurer werden. Zusätzliche 400.000 € und damit 8.25 Mio. Gesamtbaukosten sind schon mal genehmigt. Für eine schicke Lamellenfassade mit der man das neue Gebäude im Gemeinderat und in der öffentlichkeit (RNZ vom 26.7.10) verkauft hat, kommen sicher nochmals die dafür kalkulierten 547 000 € dazu. Weitere 320.000 € Kosten sind dann noch für eine vernünftige Verkehrsanbindung fällig. Dabei sind die Kosten für die Entsorgung des kontaminierten Aushubs für das Gebäude noch völlig unklar. Der geplante Kostenanteil von rund 3 Mio. Euro für Wiesloch wird also nicht reichen. Nach unserer Schätzung werden also zusätzlich rund eine weitere halbe bis eine Million Euro den leeren Stadtsäckel Wieslochs belasten oder besser gesagt, den ohnehin riesigen Schuldenberg erhöhen.
Quelle: FDP Wiesloch
17.07.2010
Nein zum Fachmarktzentrum
Es ist hoch anerkennenswert, dass sich die Stadt nachhaltig um die zumindest teilweise Beseitigung des städtebaulichen Schandflecks rund um das alte ENBW – Gelände bemüht. Ein Investor ist nun bereit - angeblich ohne Zusatzkosten für die Stadt- viel Geld in ein Fachmarktzentrum zu investieren und auch noch die notwendige Straßenverlegung zu finanzieren. Da aber laut Gutachten des Investors „ umfassende Maßnahmen zur Attraktivierung der Anbindung des Fachmarktzentrums an die innerstädtischen Haupteinkaufslagen (z.B. durch einheitliche Bodenbeläge, Begrünung …. etc.)“ und natürlich auch Schallschutz- und sonstige Infrastrukturmaßnahmen, wie Gas- Abwasser-Stromanschlüsse unbedingt benötigt werden, fragen wir uns, wer soll das bei einem stetig steigenden Schuldenberg der Stadt bezahlen.
Quelle: FDP Wiesloch
08.07.2010
Vorstandswahl des FDP Ortsverbandes Wiesloch
Im Rahmen der ordentlichen Jahreshauptversammlung 2010 wurde der Vorstand des FDP Ortsverbandes Wiesloch - Südliche Bergstrasse neu gewählt. Maßgebliche Veränderungen geben diesem von nun an ein neues Gesicht. Somit löst der Wunschkandidat, Bernd Lang den bisherigen Vorstandsvorsitzenden, Dr. Jörg Richter nach sechs Jahren Amtszeit ab.
Bernd Lang lebt seit 10 Jahren in Wiesloch, ist 65 jahre alt, verheiratet, hat 2 Töchter und 2 Enkelkinder. Nach dem Studium zum Diplomkaufmann hat er zuletzt über 30 Jahre bei der Heidelberger Druckmaschinen AG gearbeitet - Schwerpunkt Wiesloch und Heidelberg - und war bis zu seinem Ausscheiden vor einem Jahr verantwortlich für das Personalwesen der internationalen Heidelberg Gruppe. Neben verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie Richter am Bundesarbeitsgericht und als Verwaltungsrat der AOK in Stuttgart, hat er sich neben seiner Familie, Kultur und Sport (Tennis) in den letzten Jahren vermehrt der Kommunalpolitik gewidmet.
Dr. Jörg Richter steht als stellvertretender Vorsitzender dem Ortsverband weiterhin zur Verfügung, ließ sich jedoch für das Amt des Vorsitzenden nicht mehr nominieren, um seine Energie stärker auf die Arbeit als Gemeinderatsmitglied zu verlagern.
Keine änderung gab es beim Schatzmeister. In diese Position wurde erneut Siegfried von Naguschewski gewählt, der dieses Amt nun schon seit zahlreichen Jahren erfolgreich begleitet.
Neu in den Vorstand gewählt wurde Jürgen Menges in der Funktion des Schriftführers.
Als Beisitzer wurden Christiane Harms und Matthias Schey gewählt.
von links: Mathias Schey, Christiane Harms, Bernd Lang, Dr. Jörg Richter, Siegfried von Naguschewski, Jürgen Menges
Bernd Lang, Dr. Jörg Richter
Wir freuen uns, den kommenden Herausfordungen mit einer neuen Vorstandsstruktur im Rahmen liberaler Werte zu begegnen. In Wiesloch gibt es noch viel zu tun, daher werden die Liberalen auch weiterhin aktiv an der positiven Entwicklung in unserer Stadt mitarbeiten.
Quelle: FDP Wiesloch
13.06.2010
Liebe Parteifreunde!
Vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation des Wieslocher Haushaltes und der städtischen Verschuldung, begrüßt die FDP ausdrücklich die, wenn auch späte, Entscheidung der Verwaltung, endlich ein Haushaltsicherungskonzept zu erstellen - eine Forderung, die die FDP/WGF Fraktion im Gemeinderat bereits in ihrer letztjährlichen Haushaltsrede vertreten hatte.
Ebenso unterstützen wir Liberalen den Ansatz der Stadt, zu diesem schwierigen Unterfangen auch die Meinung und Vorschläge der Bürger einzuholen. Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen in einem Pilotprojekt der Stadt Freiburg zur Beteiligung der Bürger bei der Erarbeitung von Konzepten zur Haushaltsanierung, ruft die FDP Wiesloch deshalb alle engagierten Wieslocher auf, das Email-Angebot der Stadt buergerhaushalt@wiesloch.de als auch das speziell zu diesem Zweck von der FDP eingerichtete Forum
zu nutzen. Das Forum dient dazu, den städtischen Haushalt inklusive Beteiligungen übersichtlich nach Themenbereichen gegliedert darzustellen (im Original zu finden hier) und den Lesern Gelegenheit zu geben, Ideen zur Kosteneinsparung zu veröffentlichen, Prioritäten zu setzen und ihre Meinung zu auszudrücken.
Wir Liberalen rufen jeden Wieslocher Bürger auf: Nutzen Sie ihre Chance, machen Sie mit, denn die Maßnahmen, die der Gemeinderat zu beschließen hat, werden einschneidend sein und sich ganz direkt auf die Lebensverhältnisse jedes einzelnen Bürgers unserer Stadt auswirken, ob jung oder alt, Mann oder Frau, hier geboren oder zugezogen.
Deshalb: Sagen Sie, welche Ausgaben ihrer Meinung nach reduziert werden können, setzen Sie Prioritäten und äußern Sie Ihre Meinung!
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Jörg Richter
Dr. Jörg Richter
Vorsitzender der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße / Ihre FDP in Dielheim, Malsch, Mühlhausen, Rauenberg und Wiesloch
Quelle: FDP Wiesloch
18.03.2010
Stellungnahme zur Verkehrsentlastung in Altwiesloch
Auf Grundlage der verfügbaren Informationen hat sich die FDP Wiesloch kritisch mit dem Thema der Verkehrsentlastung und den hier zur Diskussion stehenden Optionen mit dem Ergebnis auseinandergesetzt, dass der Bau einer Umgehungsstraße im Rahmen der zur Auswahl stehenden Varianten als Maßnahme zur Verkehrsentlastung in Altwiesloch nicht geeignet ist. Im Verlauf dieser Betrachtung wurden mögliche Alternativen herausgearbeitet, mit denen die Stadtverwaltung zur Planung und Handlung aufgefordert wird.
Quelle: FDP Wiesloch
15.03.2010
FDP-Delegation diskutiert mit Bürgermeister Weis (Dielheim)
(rb) Der Gemeinderat Dielheim hat einen Autobahnanschluss im Bereich Unterhof abgelehnt, die SPD beantragt im Verkehrsausschuss der Metropolregion im Rahmen der Diskussion um eine „Ost-West-Traversale“ einen solchen. Im Wieslocher Gemeinderat wird in den nächsten Tagen über eine Umgehungsstraße für Wiesloch abgestimmt (Nord oder Süd oder gar keine?); die Wieslocher Freien Wähler beantragen für Altwiesloch eine Pförtnerampel (aber nur auf der Dielheimer Straße) und eine änderung der Vorfahrt dahingehend, dass der von Baiertal kommende Verkehr Vorfahrt bekommt; die Gemeinde Dielheim möchte eine Nordumgehung von Dielheim im Raumordnungsplan festgeschrieben haben.
Quelle: FDP Wiesloch
25.03.2010
Rat lehnt sämtliche Umgehungs-Varianten ab
Auf absehbare Zeit wird es wohl keine Umgehungsstraße für Altwiesloch geben. Dies ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom Mittwochabend. Dort fand keine der vorliegenden Umgehungsvarianten eine Mehrheit, wobei der Gemeinderat sein Votum auf Antrag der CDU in namentlicher Abstimmung abgab. Dass es die vom Land favorisierte Südumgehung schwer haben würde, war durch die Stellungnahmen der Fraktionen im Vorfeld der Entscheidung bereits absehbar. Und so wurde diese Option denn auch mit 21 zu elf Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.
Noch deutlicher war das Meinungsbild bei der vom Regierungspräsidium untersuchten Nordumgehung. Sie wurde mit 27 zu zwei Stimmen bei sechs Enthaltungen verworfen. Blieb als dritte Option eine weiträumiger geführte Nordumgehung, die östlich des Schafbuckels verlaufen sollte. Eine solche Variante war von Teilen des Gemeinderats favorisiert worden. Wie sie verlaufen könnte, hatte die Verwaltung dem Gremium eigens für die Sitzung in einem Plan dargelegt. Doch auch diese Variante scheiterte im Rat auf denkbar knappste Weise bei Stimmengleichheit (17 zu 17) und einer Enthaltung.
Quelle: RNZ
15.03.2010
"Weiche Maßnahmen" mindern den Lärm nur minimal
Wiesloch. (aot) Das "Ingenieurbüro für Verkehrswesen Koehler und Leutwein" stellt zur Zeit für Wiesloch und seine Ortsteile Karten zusammen, aus denen die Lärmbelastung jedes einzelnen Gebäudes erkennbar ist, das an Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von täglich mehr als 8000 Fahrzeugen liegt. Auch kleinere angrenzende Strecken werden aufgenommen. Dabei wird die heutige Belastung auf das Jahr 2025 hochgerechnet. Grundlage der Karten ist eine vom Land vorgenommene "Lärmkartierung" mit einem groben Raster. Damit sollen Stadt- und Verkehrsplanung erleichtert und Entscheidungshilfen für Lärmschutzmaßnahmen gegeben werden.
Quelle: RNZ
12.03.2010
Die Stadt hat eine wichtige Hürde genommen
Gestern Vormittag hat die Baulandkammer des Landgerichts Karlsruhe ihre Entscheidung im Rechtsstreit um die Enteignungen im Neubaugebiet "äußere Helde" verkündet. Das Ergebnis darf die Stadt Wiesloch als weiteren Erfolg in den bisherigen rechtlichen Auseinandersetzungen um das städtebauliche Großprojekt verbuchen. So wies das Gericht den Widerspruch der klagenden Grundeigentümer gegen die vorzeitige Besitzeinweisung der Stadt in die Grundstücke ab, wie sie das Regierungspräsidium als Enteignungsbehörde verfügt hatte. OB Franz Schaidhammer wertete dies als Bestätigung, dass die Voraussetzungen für eine Enteignung vorlagen und die Stadt korrekt vorgegangen ist. Zwar hatte das Gericht in einem Beschluss vom Juli vergangenen Jahres zwei Formfehler moniert, doch erachtete es beide Fehler als "heilbar", wie jetzt deutlich wurde.
Quelle: RNZ
05.12.2009
Die Rodungsarbeiten kamen aus heiterem Himmel
Helle Aufregung herrschte gestern in den Reihen der Wieslocher Boulefreunde. Der Grund: Auf dem ehemaligen Bahnhofs-Gelände, das die Boulefreunde bislang als Spielstätte genutzt haben, wurden praktisch alle Bäume und Sträucher gerodet. Die Fläche ist Teil des Areals, auf dem bald ein Fachmarktzentrum und Wohnungen entstehen sollen.
Quelle: RNZ
05.12.2009
Palatin ist nun komplett in kommunaler Hand
Das Palatin ist ein einheitlicher Gebäudekomplex aus Stadthalle und angeschlossenem Hotel. Bislang jedoch gehörte das Kultur- und Kongresszentrum zwei unterschiedlichen Eigentümern
Quelle: RNZ
05.12.2009
So einen Einschnitt haben wir noch nie erlebt
Neujahrsempfang bei der FDP Wiesloch, von links: Robert Blum (Dielheim), Wieslochs FDP-Vorsitzender Dr. Jörg Richter, seine Stellvertreterin Nina-Fleur Klingler, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Dr. Gunter Zimmermann, der Vorstandsvorsitzende der Heidelberger Druckmaschinen, Bernhard Schreier, sowie Bernd Lang. Foto: Pfeifer
"Krise ist ein produktiver Zustand, man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen", sagte Max Frisch einst. Ihn zitierte der Vorstandsvorsitzende der Heidelberger Druckmaschinen AG beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar und des Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße. Alle reden von der Krise, Bernhard Schreier tut es auch, aber er sieht auch "Perspektiven in der Krise" - so der Titel seines Vortrags im Wieslocher Kulturhaus.
Nach einer musikalischen Einleitung begrüßte Dr. Jörg Richter als Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes die Gäste. Er ging kurz auf die Kommunalwahl im vergangenen Jahr ein, die der FDP nach langer Zeit wieder einen Sitz im Gemeinderat bescherte. Sein persönliches Ziel als Gemeinderat sei es, mit dafür zu sorgen, dass sich neue Perspektiven für Wiesloch als lebendiger Teil der Metropolregion ergäben, erklärte Richter. Auch OB Franz Schaidhammer bezeichnete es als Aufgabe, die Stadt Wiesloch trotz knapper Kassen attraktiv zu halten. Der Wettbewerb um Einwohner und Unternehmen sei heute stärker denn je.
Quelle: RNZ
17.12.2009
In 35 Minuten ist man in Stuttgart
Am Bahnhof Wiesloch-Walldorf halten immer mehr Fernverkehrszüge. Im abgelaufenen Jahr haben jede Woche 58 Intercity-Züge und ICEs an der Bahnstation Halt gemacht, seit der Fahrplanänderung am 13. Dezember sind es sogar 135 solcher Züge wöchentlich, wie die Stadt Wiesloch mitteilt. Möglich sind diese guten Verbindungen, weil Wiesloch-Walldorf inzwischen Systemhalt der IC-Linie Hamburg - Kassel - Gießen - Frankfurt - Karlsruhe geworden ist. Was in den Jahren 1999 und 2000 mit fünf Halten pro Woche begann, ist der Stadt zufolge über die Jahre zu einer wahren Erfolgsstory geworden. Kontinuierlich habe die Deutsche Bahn mit jedem neuen Fahrplanwechsel die Reisemöglichkeiten verbessert. Für viele Bürger sind insbesondere die schnellen Verbindungen nach Stuttgart attraktiv und garantieren eine hervorragende Anbindung von Wohnort zu Arbeitsstätte.
Quelle: RNZ
21.12.2009
Petitionsausschuss hat nichts zu beanstanden
Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "äußere Helde" hat in den zurückliegenden Tagen und Wochen ganz unterschiedliche Gremien und Instanzen beschäftigt. Soeben hat die Baulandkammer des Landgerichts Karlsruhe ihre Entscheidung in dieser Angelegenheit auf den März 2010 terminiert (die RNZ berichtete). Anders der Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags. Er hat bereits zu einem abschließenden Votum gefunden - und das stärkt die Position der Stadt. Wie jetzt in den Drucksachen des Landtags nachzulesen ist, bescheinigt der Petitionsausschuss der Stadt Wiesloch (die allerdings in dem Schriftstück nur als Kürzel genannt wird), dass sie von dem städtebaulichen Entwicklungsinstrumentarium einen "rechtlich zulässigen Gebrauch gemacht" hat. "Bei dieser Sach- und Rechtslage", so das Gremium, könne der Petition "nicht abgeholfen werden". Zugleich wird auf das anhängige Gerichtsverfahren hingewiesen.
Quelle: RNZ
18.12.2009
Die Richter nehmen sich mehr Zeit
Die Stadt und die betroffenen Bürger müssen weiter auf eine richterliche Entscheidung im Streit um die Enteignungen in der äußeren Helde warten. Eine solche Entscheidung wird es frühestens am 12. März 2010 geben. Auf dieses Datum hat die Kammer für Baulandsachen am Landgericht Karlsruhe ihren "Verkündigungstermin" festgelegt. Dies ist das Ergebnis der mündlichen Verhandlung, die gestern am Landgericht der Fächerstadt stattfand. Der Vorsitzende Richter Staab schloss die Verhandlung mit dem Hinweis, die Prozessparteien könnten die Zeit bis dahin nutzen, "um einen Vergleich zu schließen". Oder - was wohl eher in Richtung Stadt gesprochen war - um "ein neues Verfahren" für die äußere Helde einzuleiten. Bis zum 15. Januar haben die Parteien zudem Zeit, weitere Schriftsätze bei der Kammer einzureichen.
Dass es zu keiner raschen Entscheidung kommen würde, ließ sich schon fast erahnen, als der Vorsitzende Richter und sein Berichterstatter zu Beginn der Verhandlung Komplexität und Bedeutung des Verfahrens betonten. Hier steht alles auf dem Prüfstand: die frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Normenkontrollverfahren wegen der äußeren Helde ebenso wie formale Fragen und schließlich die materielle Prüfung, ob die Enteignungsvoraussetzungen vorliegen und welcher Wert den Grundstücken beizumessen ist. Es gehe hier nicht um eine Räum- oder Streusatzung, so der Vorsitzende Richter, sondern um die Enteignung von Eigentum, das durch das Grundgesetz geschützt sei.
Quelle: RNZ
07.12.2009
Ein Schutz für die Innenstadt, nicht für bestimmte Branchen
Jetzt sind wohl alle Zweifel ausgeräumt: Am Samstag hat der Gemeinderat der Weinstadt einstimmig festgelegt, was der Bebauungsplan-Entwurf zur Belegung des Fachmarktzentrums vorschreibt, das auf dem ehemaligen EnBW-Gelände geplant ist. Ein erneuter Ratsbeschluss war nötig geworden, nachdem Wieslochs OB Franz Schaidhammer gegen das Gemeinderats-Votum vom 24. November Widerspruch eingelegt hatte.
Quelle: RNZ
05.12.2009
Hauk wirbt für Kooperation kleiner Gemeindenj
In Zeiten knapper Kassen sollten die kleinsten Gemeinden im Land nach Ansicht von Agrarminister Peter Hauk (CDU) enger zusammenrücken. Die Kooperation der Zwerggemeinden sei bei sinkenden Steuereinnahmen "heute zwingender denn je". Eine Zusammenarbeit sei etwa bei Musikschulen, bei der Wasserversorgung oder bei Bauhöfen möglich, sagte der Minister am Samstag. Es gehe darum, öffentliche Kosten zu sparen, ohne auf Dienstleistungen zu verzichten, so Hauk, dessen Ministerium auch für den ländlichen Raum zuständig ist. Vielerorts ließen sich damit jährlich sechsstellige Euro-Beträge sparen, ohne dass der Bürger etwas spüre.
Quelle: SWR
26.11.2009
Grünes Licht für Parkhaus und Busbahnhof
zu neun Stimmen bei zwei Enthaltungen) hat der Gemeinderat am Mittwochabend grünes Licht für den weiteren Ausbau des Bahnhofs Wiesloch-Walldorf gegeben.
Quelle: RNZ
12.11.2009
Walldorf investiert trotz hoher Umlagenlast
Walldorf. (rö) Die Verwaltung hat jetzt den Entwurf des Haushaltsplans 2010 in den Gemeinderat eingebracht. Das Zahlenwerk mit einem Volumen von über 233 Millionen Euro wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen. Geprägt sind die Walldorfer Finanzen im kommenden Jahr von den außerordentlich guten Steuereinnahmen im Jahr 2008 (damals weit über 170 Millionen Euro). Diese sorgen jetzt nach der Systematik des Finanzausgleichs dafür, dass die Astorstadt sehr hohe Umlagezahlungen leisten muss. Das führt zu einer negativen Zuführungsrate in Höhe von fast 41 Millionen Euro und macht auch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von rund 68 Millionen Euro notwendig. Trotzdem enthält der Haushalt auch positive Botschaften: Kämmerer Stefan Weisbrod kalkuliert trotz Wirtschaftskrise mit unveränderten Gewerbesteuer-Einnahmen von 80 Millionen Euro. Für Baumaßnahmen plant die Stadt nächstes Jahr über 20 Millionen Euro ein.
Quelle: RNZ
02.10.2009
Wiesloch ist „offen für Neues"
Wiesloch. (rö) Die Banner sind drei auf vier Meter groß und sie stehen kaum übersehbar an sieben Stellen der Stadt: An allen Ortseingängen und am Bahnhof Wiesloch-Walldorf werben sie ab sofort ein halbes Jahr lang mit den Worten "Offen für Neues". Hinter diesem Slogan verbirgt sich eine gemeinsame Aktion der Stadt Wiesloch und vieler Einzelhändler: Sie haben sich auf gemeinsame öffnungszeiten geeinigt. Immerhin 26 Geschäfte in Wiesloch machen mit, sie haben künftig von Montag bis Freitag bis 19 Uhr geöffnet, samstags bis 16 Uhr. Ergänzt wird diese Neuerung dadurch, dass in ganz Wiesloch jetzt samstags kostenlos geparkt werden kann (die RNZ berichtete).
Quelle: RNZ
02.10.2009
Schafft der Gemeinderat den Kompromiss?
In einer dramatischen und leidenschaftlich geführten Debatte hat Wieslochs Gemeinderat am Mittwochabend um eine Entscheidung gerungen, die nach Meinung von OB Franz Schaidhammer für Wiesloch "existenzielle" Bedeutung hat. Formal ging es um die Frage, ob der Gemeinderat nachträglich einen Schritt des Oberbürgermeisters vom April 2008 sanktioniert: Damals hatte das Stadtoberhaupt beim Regierungspräsidium einen Antrag auf Enteignung jener Grundeigentümer gestellt, die ihre Grundstücke im ersten Bauabschnitt der "äußeren Helde" nicht zu den vorgegebenen Bedingungen veräußern wollten. Dass der OB den Enteignungsantrag ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss stellte, wurde inzwischen vom Landgericht Karlsruhe als Verfahrensfehler moniert. Dieses Manko wollte die Verwaltung nun durch einen nachträglichen Ratsbeschluss "heilen".
Quelle: RNZ
21.07.2009
Das Baugebiet „äußere Helde" weckt Interesse
Energien sind Ursache dafür, ob in manchen Häusern die Bewohner häufig krank werden, sich scheiden lassen oder finanzielle Probleme haben." So jedenfalls die Meinung von Irena Hamerlinski, die die 3500 Jahre alte "Chinesische Wissenschaft" Feng Shui auf der Immobilienmesse im Palatin in Wiesloch vorstellte. Nach ihr sollte man Hausumgebung, Farbe und Nutzung einzelner Zimmer nach Feng-Shui-Prinzipien gestalten und sich vor dem Hausbau entsprechend informieren. Weniger spirituell war der Vortrag von Dr. Hans Schiebl, der über die neue Energiesparverordnung informierte, an die sich künftig jeder Bauherr halten muss. Danach wird für Neubauten unter anderem die Obergrenze für den Jahresenergiebedarf (Heizung, Warmwasser) um 30 Prozent gesenkt und die Anforderungen an die Wärmedämmung der Gebäudehülle um 15 Prozent erhöht.
Quelle: RNZ
20.06.2009
Neue Fraktionsgemeinschaft FDP / WGF
In der vergangenen Woche hat die FDP Wiesloch und die Wählergemeinschaft Frauenweiler (WGF) die Gründung einer Fraktionsgemeinschaft beschlossen. Der Name der neuen Fraktionsgemeinschaft ist FDP / WGF. Den Fraktionsvorsitz wird Eugen Wickenhäuser, WGF, übernehmen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Herr Dr. Richter, FDP. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats Wiesloch erlaubt die Bildung von Fraktionsgemeinschaften. FDP und WGF erhöhen damit ihren Einfluss im Gemeinderat. Beide Seiten wollen mit der jetzt möglichen Einbringung von Anträgen und Tagesordnungspunkten deutlich mehr zur politischen Gestaltung in Wiesloch beitragen.
Quelle: FDP Wiesloch-Südliche Bergstrasse
19.06.2009
Investor fordert klares Signal von der Stadt
Wie kann Wiesloch zusätzliche Einzelhandelsgeschäfte ansiedeln und damit verlorene Kaufkraft zurückgewinnen, ohne zugleich die Geschäfte in der Innenstadt zu schädigen? Vor dieser Gretchenfrage steht Wieslochs Kommunalpolitik. Auf der Tagesordnung ist diese Frage, seit der Investor Jürgen Machmeier (INWO-Bau Sandhausen) konkrete Pläne für eine städtebauliche Entwicklung des Areals rund um den ehemaligen Stadtbahnhof und das EnBW-Gelände verfolgt: Dort sollen Wohnungen entstehen, vor allem aber soll ein großflächiges Einzelhandelszentrum mit insgesamt 5800 Quadratmetern Verkaufsfläche geschaffen werden. Ende März hat der Gemeinderat bereits grünes Licht für die Aufstellung eines Bebauungsplans gegeben. Jetzt haben sich Gemeinderäte, Einzelhändler, Sachverständige und die an dem Projekt Beteiligten zu einer Anhörung im Rathaus getroffen, in der noch einmal Für und Wider des Projekts diskutiert wurden.
Quelle: RNZ
12.06.2009
Ist die Kinderbetreuung in Wiesloch zu teuer?
Wo viele Eltern der Schuh drückt, machte eine Erhebung zur Kindergartensituation in Wiesloch deutlich, welche die Verwaltung kürzlich im Gemeinderat präsentierte. Durchgeführt wurde die Studie im Auftrag der Stadt von Studierenden der Verwaltungs-Fachhochschule Kehl. Sie hatten an alle Wieslocher Familien mit Kindern bis zu sechs Jahren Fragebögen verschickt (1356 insgesamt), um zu erfahren, welche Kinderbetreuung sich die Eltern wünschen und wie zufrieden sie mit den Angeboten in der Weinstadt sind. 33 Prozent der Fragebogen kamen ausgefüllt zurück – und lieferten "überraschende Ergebnisse". Darin waren sich die Fraktionen am Ende einig – auch wenn es durchaus einschränkende Anmerkungen zur Aussagekraft der Umfrage gab.
Quelle: RNZ
10.06.2009
Die Kommunalpolitik in Wiesloch wird wohl „einen Tick interessanter"
Wie bewerten Wieslochs Parteien und Wählergruppen den Ausgang der Kommunalwahl? Die RNZ hat dazu gestern Stimmen gesammelt.
Grünen-Fraktions-Chef Dr. Gerhard Veits sah die Wählerwanderung weg von der CDU und hin zu den Grünen als "Quittung für die bisherige Politik". Vor allem die Kernstadt, wo die Grünen stärkste Kraft noch vor der CDU wurden, habe "mehrheitlich Grün gewählt". Sowohl in der Frage "äußere Helde" als auch in den weiterhin anstehenden Themen Parkhaus am Bahnhof Wiesloch-Walldorf und Umgehungsstraße Altwiesloch hätten die Leute "klar in unsere Richtung entschieden". Die Grünen hätten die "richtigen Themen und die richtigen Positionen" gehabt und glaubhaft vertreten. Veits: "Die Bevölkerung verurteilt die Zerstörung der äußeren Helde. Dies ist in dieser Wahl deutlich zum Ausdruck gekommen." Insgesamt wertete Veits das Ergebnis als "Bestätigung unserer Politik" und freute sich besonders auch über die "ganz hervorragenden Ergebnisse" der Kandidaten auf der Grünen-Liste, insbesondere über das Abschneiden der jungen Leute.
Quelle: RNZ
09.06.2009
Heidelberger Druck beantragt 850 Millionen Euro Staatshilfe
Der angeschlagene Druckmaschinen-Hersteller Heidelberger Druck hat im großen Umfang staatliche Hilfe beantragt. Insgesamt belaufe sich die Summe auf 850 Millionen Euro, erklärte Finanzchef Dirk Kaliebe heute bei der Vorstellung der Bilanz. 300 Millionen Euro entfallen dabei auf einen Kredit der bundeseigenen KfW-Bankengruppe, für 550 Millionen Euro an Krediten bei Geschäftsbanken soll der Staat notfalls über Bürgschaften gerade stehen. Die entsprechenden Gremien des Bundes hätten hierzu bereits ihre grundsätzliche Zustimmung erteilt, sagte Kaliebe.
Quelle: SWR
04.06.2009
Das Ziel ist die Dannheimer-Sanierung
Das Wieslocher Kaufhaus Dannheimer ist weiter auf Sanierungskurs: Wie gestern Nachmittag die Insolvenzverwalterin, Rechtsanwältin Annette Kollmar, mitteilte, ist das vorläufige Insolvenzverfahren über das Kaufhaus abgeschlossen. Das Amtsgericht Heidelberg hat am 1. Juni das Insolvenzverfahren über das Vermögen des renommierten Wieslocher Kaufhauses eröffnet, heißt es in der Mitteilung. Das Gericht folgte einer gutachterlichen Stellungnahme der bislang vorläufigen Insolvenzverwalterin, Annette Kollmar von der Mannheimer Wirtschaftskanzlei GHP (Gesper, Hermes & Partner). Sie wurde vom Gericht jetzt auch zur Insolvenzverwalterin bestellt. In ihrem Gutachten empfiehlt sie die Fortführung des Geschäftsbetriebs. Das Kaufhaus hatte am 23. März wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag gestellt (die RNZ berichtete).
Quelle: RNZ
Die Schuldenlast der Weinstadt wächst unaufhörlich weiter
27.05.2009
Die Zahlen, die Stadtkämmerer Peter Bühler in der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte, waren zwar nicht neu, deswegen aber nicht weniger alarmierend: Wieslochs Gewerbesteuereinnahmen fallen in diesem Jahr voraussichtlich um zwölf Millionen Euro niedriger aus als erwartet. In der Kasse fehlen unterm Strich rund acht Millionen Euro an liquiden Mitteln, die über Darlehen und kurzfristige Kassenkredite abgedeckt werden müssen. Insgesamt muss die Stadt in diesem Jahr 9,7 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um den Haushalt finanzieren zu können. Davon sind allein 4,9 Millionen Euro zur Deckung des laufenden Betriebs nötig – sprich: Wiesloch braucht Kredite, um Löhne und Gehälter zahlen und seine Sachkosten bestreiten zu können.
Quelle: RNZ
Gemeinde senkt Bauplatz-Preise
22.05.2009
Im Dielheimer Baugebiet Eckertsberg II und III wird ein Teil der Grundstücke, die sich in Gemeindebesitz befinden, ab 1. Juni billiger. Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, dass es künftig drei Preiskategorien gibt: 290 Euro je Quadratmeter (das war auch der bisherige Preis) sowie als Abstufungen die Kategorien zwei mit 260 Euro/Quadratmeter und drei mit 240 Euro/Quadratmeter. Diese Preise gelten zunächst bis Ende 2010. Die zeitliche Befristung hatte die CDU vorgeschlagen, um den Verkauf von Bauplätzen auch kurzfristig anzukurbeln, so Fraktionssprecher Erich Riedling. Die Bürgerinnen wollten die Preise ohne diese zeitliche Einschränkung senken, was vom Rest des Gremiums aber abgelehnt wurde.
Quelle: RNZ
FDP Mitgliedschaft
ARGUMENTE
HINTERGRUND
KOALITIONSVERTRAG
