FDP Ortsverband Wiesloch
Archivierte Meldungen
25.03.2010
Rat lehnt sämtliche Umgehungs-Varianten ab
Auf absehbare Zeit wird es wohl keine Umgehungsstraße für Altwiesloch geben. Dies ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom Mittwochabend. Dort fand keine der vorliegenden Umgehungsvarianten eine Mehrheit, wobei der Gemeinderat sein Votum auf Antrag der CDU in namentlicher Abstimmung abgab. Dass es die vom Land favorisierte Südumgehung schwer haben würde, war durch die Stellungnahmen der Fraktionen im Vorfeld der Entscheidung bereits absehbar. Und so wurde diese Option denn auch mit 21 zu elf Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.
Noch deutlicher war das Meinungsbild bei der vom Regierungspräsidium untersuchten Nordumgehung. Sie wurde mit 27 zu zwei Stimmen bei sechs Enthaltungen verworfen. Blieb als dritte Option eine weiträumiger geführte Nordumgehung, die östlich des Schafbuckels verlaufen sollte. Eine solche Variante war von Teilen des Gemeinderats favorisiert worden. Wie sie verlaufen könnte, hatte die Verwaltung dem Gremium eigens für die Sitzung in einem Plan dargelegt. Doch auch diese Variante scheiterte im Rat auf denkbar knappste Weise bei Stimmengleichheit (17 zu 17) und einer Enthaltung.
Quelle: RNZ
15.03.2010
"Weiche Maßnahmen" mindern den Lärm nur minimal
Wiesloch. (aot) Das "Ingenieurbüro für Verkehrswesen Koehler und Leutwein" stellt zur Zeit für Wiesloch und seine Ortsteile Karten zusammen, aus denen die Lärmbelastung jedes einzelnen Gebäudes erkennbar ist, das an Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von täglich mehr als 8000 Fahrzeugen liegt. Auch kleinere angrenzende Strecken werden aufgenommen. Dabei wird die heutige Belastung auf das Jahr 2025 hochgerechnet. Grundlage der Karten ist eine vom Land vorgenommene "Lärmkartierung" mit einem groben Raster. Damit sollen Stadt- und Verkehrsplanung erleichtert und Entscheidungshilfen für Lärmschutzmaßnahmen gegeben werden.
Quelle: RNZ
12.03.2010
Die Stadt hat eine wichtige Hürde genommen
Gestern Vormittag hat die Baulandkammer des Landgerichts Karlsruhe ihre Entscheidung im Rechtsstreit um die Enteignungen im Neubaugebiet "Äußere Helde" verkündet. Das Ergebnis darf die Stadt Wiesloch als weiteren Erfolg in den bisherigen rechtlichen Auseinandersetzungen um das städtebauliche Großprojekt verbuchen. So wies das Gericht den Widerspruch der klagenden Grundeigentümer gegen die vorzeitige Besitzeinweisung der Stadt in die Grundstücke ab, wie sie das Regierungspräsidium als Enteignungsbehörde verfügt hatte. OB Franz Schaidhammer wertete dies als Bestätigung, dass die Voraussetzungen für eine Enteignung vorlagen und die Stadt korrekt vorgegangen ist. Zwar hatte das Gericht in einem Beschluss vom Juli vergangenen Jahres zwei Formfehler moniert, doch erachtete es beide Fehler als "heilbar", wie jetzt deutlich wurde.
Quelle: RNZ
05.12.2009
Die Rodungsarbeiten kamen aus heiterem Himmel
Helle Aufregung herrschte gestern in den Reihen der Wieslocher Boulefreunde. Der Grund: Auf dem ehemaligen Bahnhofs-Gelände, das die Boulefreunde bislang als Spielstätte genutzt haben, wurden praktisch alle Bäume und Sträucher gerodet. Die Fläche ist Teil des Areals, auf dem bald ein Fachmarktzentrum und Wohnungen entstehen sollen.
Quelle: RNZ
05.12.2009
Palatin ist nun komplett in kommunaler Hand
Das Palatin ist ein einheitlicher Gebäudekomplex aus Stadthalle und angeschlossenem Hotel. Bislang jedoch gehörte das Kultur- und Kongresszentrum zwei unterschiedlichen Eigentümern
Quelle: RNZ
05.12.2009
So einen Einschnitt haben wir noch nie erlebt
Neujahrsempfang bei der FDP Wiesloch, von links: Robert Blum (Dielheim), Wieslochs FDP-Vorsitzender Dr. Jörg Richter, seine Stellvertreterin Nina-Fleur Klingler, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Dr. Gunter Zimmermann, der Vorstandsvorsitzende der Heidelberger Druckmaschinen, Bernhard Schreier, sowie Bernd Lang. Foto: Pfeifer
"Krise ist ein produktiver Zustand, man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen", sagte Max Frisch einst. Ihn zitierte der Vorstandsvorsitzende der Heidelberger Druckmaschinen AG beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar und des Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße. Alle reden von der Krise, Bernhard Schreier tut es auch, aber er sieht auch "Perspektiven in der Krise" - so der Titel seines Vortrags im Wieslocher Kulturhaus.
Nach einer musikalischen Einleitung begrüßte Dr. Jörg Richter als Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes die Gäste. Er ging kurz auf die Kommunalwahl im vergangenen Jahr ein, die der FDP nach langer Zeit wieder einen Sitz im Gemeinderat bescherte. Sein persönliches Ziel als Gemeinderat sei es, mit dafür zu sorgen, dass sich neue Perspektiven für Wiesloch als lebendiger Teil der Metropolregion ergäben, erklärte Richter. Auch OB Franz Schaidhammer bezeichnete es als Aufgabe, die Stadt Wiesloch trotz knapper Kassen attraktiv zu halten. Der Wettbewerb um Einwohner und Unternehmen sei heute stärker denn je.
Quelle: RNZ
17.12.2009
In 35 Minuten ist man in Stuttgart
Am Bahnhof Wiesloch-Walldorf halten immer mehr Fernverkehrszüge. Im abgelaufenen Jahr haben jede Woche 58 Intercity-Züge und ICEs an der Bahnstation Halt gemacht, seit der Fahrplanänderung am 13. Dezember sind es sogar 135 solcher Züge wöchentlich, wie die Stadt Wiesloch mitteilt. Möglich sind diese guten Verbindungen, weil Wiesloch-Walldorf inzwischen Systemhalt der IC-Linie Hamburg - Kassel - Gießen - Frankfurt - Karlsruhe geworden ist. Was in den Jahren 1999 und 2000 mit fünf Halten pro Woche begann, ist der Stadt zufolge über die Jahre zu einer wahren Erfolgsstory geworden. Kontinuierlich habe die Deutsche Bahn mit jedem neuen Fahrplanwechsel die Reisemöglichkeiten verbessert. Für viele Bürger sind insbesondere die schnellen Verbindungen nach Stuttgart attraktiv und garantieren eine hervorragende Anbindung von Wohnort zu Arbeitsstätte.
Quelle: RNZ
21.12.2009
Petitionsausschuss hat nichts zu beanstanden
Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Äußere Helde" hat in den zurückliegenden Tagen und Wochen ganz unterschiedliche Gremien und Instanzen beschäftigt. Soeben hat die Baulandkammer des Landgerichts Karlsruhe ihre Entscheidung in dieser Angelegenheit auf den März 2010 terminiert (die RNZ berichtete). Anders der Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags. Er hat bereits zu einem abschließenden Votum gefunden - und das stärkt die Position der Stadt. Wie jetzt in den Drucksachen des Landtags nachzulesen ist, bescheinigt der Petitionsausschuss der Stadt Wiesloch (die allerdings in dem Schriftstück nur als Kürzel genannt wird), dass sie von dem städtebaulichen Entwicklungsinstrumentarium einen "rechtlich zulässigen Gebrauch gemacht" hat. "Bei dieser Sach- und Rechtslage", so das Gremium, könne der Petition "nicht abgeholfen werden". Zugleich wird auf das anhängige Gerichtsverfahren hingewiesen.
Quelle: RNZ
18.12.2009
Die Richter nehmen sich mehr Zeit
Die Stadt und die betroffenen Bürger müssen weiter auf eine richterliche Entscheidung im Streit um die Enteignungen in der Äußeren Helde warten. Eine solche Entscheidung wird es frühestens am 12. März 2010 geben. Auf dieses Datum hat die Kammer für Baulandsachen am Landgericht Karlsruhe ihren "Verkündigungstermin" festgelegt. Dies ist das Ergebnis der mündlichen Verhandlung, die gestern am Landgericht der Fächerstadt stattfand. Der Vorsitzende Richter Staab schloss die Verhandlung mit dem Hinweis, die Prozessparteien könnten die Zeit bis dahin nutzen, "um einen Vergleich zu schließen". Oder - was wohl eher in Richtung Stadt gesprochen war - um "ein neues Verfahren" für die Äußere Helde einzuleiten. Bis zum 15. Januar haben die Parteien zudem Zeit, weitere Schriftsätze bei der Kammer einzureichen.
Dass es zu keiner raschen Entscheidung kommen würde, ließ sich schon fast erahnen, als der Vorsitzende Richter und sein Berichterstatter zu Beginn der Verhandlung Komplexität und Bedeutung des Verfahrens betonten. Hier steht alles auf dem Prüfstand: die frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Normenkontrollverfahren wegen der Äußeren Helde ebenso wie formale Fragen und schließlich die materielle Prüfung, ob die Enteignungsvoraussetzungen vorliegen und welcher Wert den Grundstücken beizumessen ist. Es gehe hier nicht um eine Räum- oder Streusatzung, so der Vorsitzende Richter, sondern um die Enteignung von Eigentum, das durch das Grundgesetz geschützt sei.
Quelle: RNZ
07.12.2009
Ein Schutz für die Innenstadt, nicht für bestimmte Branchen
Jetzt sind wohl alle Zweifel ausgeräumt: Am Samstag hat der Gemeinderat der Weinstadt einstimmig festgelegt, was der Bebauungsplan-Entwurf zur Belegung des Fachmarktzentrums vorschreibt, das auf dem ehemaligen EnBW-Gelände geplant ist. Ein erneuter Ratsbeschluss war nötig geworden, nachdem Wieslochs OB Franz Schaidhammer gegen das Gemeinderats-Votum vom 24. November Widerspruch eingelegt hatte.
Quelle: RNZ
05.12.2009
Hauk wirbt für Kooperation kleiner Gemeindenj
In Zeiten knapper Kassen sollten die kleinsten Gemeinden im Land nach Ansicht von Agrarminister Peter Hauk (CDU) enger zusammenrücken. Die Kooperation der Zwerggemeinden sei bei sinkenden Steuereinnahmen "heute zwingender denn je". Eine Zusammenarbeit sei etwa bei Musikschulen, bei der Wasserversorgung oder bei Bauhöfen möglich, sagte der Minister am Samstag. Es gehe darum, öffentliche Kosten zu sparen, ohne auf Dienstleistungen zu verzichten, so Hauk, dessen Ministerium auch für den ländlichen Raum zuständig ist. Vielerorts ließen sich damit jährlich sechsstellige Euro-Beträge sparen, ohne dass der Bürger etwas spüre.
Quelle: SWR
26.11.2009
Grünes Licht für Parkhaus und Busbahnhof
zu neun Stimmen bei zwei Enthaltungen) hat der Gemeinderat am Mittwochabend grünes Licht für den weiteren Ausbau des Bahnhofs Wiesloch-Walldorf gegeben.
Quelle: RNZ
12.11.2009
Walldorf investiert trotz hoher Umlagenlast
Walldorf. (rö) Die Verwaltung hat jetzt den Entwurf des Haushaltsplans 2010 in den Gemeinderat eingebracht. Das Zahlenwerk mit einem Volumen von über 233 Millionen Euro wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen. Geprägt sind die Walldorfer Finanzen im kommenden Jahr von den außerordentlich guten Steuereinnahmen im Jahr 2008 (damals weit über 170 Millionen Euro). Diese sorgen jetzt nach der Systematik des Finanzausgleichs dafür, dass die Astorstadt sehr hohe Umlagezahlungen leisten muss. Das führt zu einer negativen Zuführungsrate in Höhe von fast 41 Millionen Euro und macht auch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von rund 68 Millionen Euro notwendig. Trotzdem enthält der Haushalt auch positive Botschaften: Kämmerer Stefan Weisbrod kalkuliert trotz Wirtschaftskrise mit unveränderten Gewerbesteuer-Einnahmen von 80 Millionen Euro. Für Baumaßnahmen plant die Stadt nächstes Jahr über 20 Millionen Euro ein.
Quelle: RNZ
02.10.2009
Wiesloch ist „offen für Neues"
Wiesloch. (rö) Die Banner sind drei auf vier Meter groß und sie stehen kaum übersehbar an sieben Stellen der Stadt: An allen Ortseingängen und am Bahnhof Wiesloch-Walldorf werben sie ab sofort ein halbes Jahr lang mit den Worten "Offen für Neues". Hinter diesem Slogan verbirgt sich eine gemeinsame Aktion der Stadt Wiesloch und vieler Einzelhändler: Sie haben sich auf gemeinsame Öffnungszeiten geeinigt. Immerhin 26 Geschäfte in Wiesloch machen mit, sie haben künftig von Montag bis Freitag bis 19 Uhr geöffnet, samstags bis 16 Uhr. Ergänzt wird diese Neuerung dadurch, dass in ganz Wiesloch jetzt samstags kostenlos geparkt werden kann (die RNZ berichtete).
Quelle: RNZ
02.10.2009
Schafft der Gemeinderat den Kompromiss?
In einer dramatischen und leidenschaftlich geführten Debatte hat Wieslochs Gemeinderat am Mittwochabend um eine Entscheidung gerungen, die nach Meinung von OB Franz Schaidhammer für Wiesloch "existenzielle" Bedeutung hat. Formal ging es um die Frage, ob der Gemeinderat nachträglich einen Schritt des Oberbürgermeisters vom April 2008 sanktioniert: Damals hatte das Stadtoberhaupt beim Regierungspräsidium einen Antrag auf Enteignung jener Grundeigentümer gestellt, die ihre Grundstücke im ersten Bauabschnitt der "Äußeren Helde" nicht zu den vorgegebenen Bedingungen veräußern wollten. Dass der OB den Enteignungsantrag ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss stellte, wurde inzwischen vom Landgericht Karlsruhe als Verfahrensfehler moniert. Dieses Manko wollte die Verwaltung nun durch einen nachträglichen Ratsbeschluss "heilen".
Quelle: RNZ
21.07.2009
Das Baugebiet „Äußere Helde" weckt Interesse
Energien sind Ursache dafür, ob in manchen Häusern die Bewohner häufig krank werden, sich scheiden lassen oder finanzielle Probleme haben." So jedenfalls die Meinung von Irena Hamerlinski, die die 3500 Jahre alte "Chinesische Wissenschaft" Feng Shui auf der Immobilienmesse im Palatin in Wiesloch vorstellte. Nach ihr sollte man Hausumgebung, Farbe und Nutzung einzelner Zimmer nach Feng-Shui-Prinzipien gestalten und sich vor dem Hausbau entsprechend informieren. Weniger spirituell war der Vortrag von Dr. Hans Schiebl, der über die neue Energiesparverordnung informierte, an die sich künftig jeder Bauherr halten muss. Danach wird für Neubauten unter anderem die Obergrenze für den Jahresenergiebedarf (Heizung, Warmwasser) um 30 Prozent gesenkt und die Anforderungen an die Wärmedämmung der Gebäudehülle um 15 Prozent erhöht.
Quelle: RNZ
20.06.2009
Neue Fraktionsgemeinschaft FDP / WGF
In der vergangenen Woche hat die FDP Wiesloch und die Wählergemeinschaft Frauenweiler (WGF) die Gründung einer Fraktionsgemeinschaft beschlossen. Der Name der neuen Fraktionsgemeinschaft ist FDP / WGF. Den Fraktionsvorsitz wird Eugen Wickenhäuser, WGF, übernehmen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Herr Dr. Richter, FDP. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats Wiesloch erlaubt die Bildung von Fraktionsgemeinschaften. FDP und WGF erhöhen damit ihren Einfluss im Gemeinderat. Beide Seiten wollen mit der jetzt möglichen Einbringung von Anträgen und Tagesordnungspunkten deutlich mehr zur politischen Gestaltung in Wiesloch beitragen.
Quelle: FDP Wiesloch-Südliche Bergstrasse
19.06.2009
Investor fordert klares Signal von der Stadt
Wie kann Wiesloch zusätzliche Einzelhandelsgeschäfte ansiedeln und damit verlorene Kaufkraft zurückgewinnen, ohne zugleich die Geschäfte in der Innenstadt zu schädigen? Vor dieser Gretchenfrage steht Wieslochs Kommunalpolitik. Auf der Tagesordnung ist diese Frage, seit der Investor Jürgen Machmeier (INWO-Bau Sandhausen) konkrete Pläne für eine städtebauliche Entwicklung des Areals rund um den ehemaligen Stadtbahnhof und das EnBW-Gelände verfolgt: Dort sollen Wohnungen entstehen, vor allem aber soll ein großflächiges Einzelhandelszentrum mit insgesamt 5800 Quadratmetern Verkaufsfläche geschaffen werden. Ende März hat der Gemeinderat bereits grünes Licht für die Aufstellung eines Bebauungsplans gegeben. Jetzt haben sich Gemeinderäte, Einzelhändler, Sachverständige und die an dem Projekt Beteiligten zu einer Anhörung im Rathaus getroffen, in der noch einmal Für und Wider des Projekts diskutiert wurden.
Quelle: RNZ
12.06.2009
Ist die Kinderbetreuung in Wiesloch zu teuer?
Wo viele Eltern der Schuh drückt, machte eine Erhebung zur Kindergartensituation in Wiesloch deutlich, welche die Verwaltung kürzlich im Gemeinderat präsentierte. Durchgeführt wurde die Studie im Auftrag der Stadt von Studierenden der Verwaltungs-Fachhochschule Kehl. Sie hatten an alle Wieslocher Familien mit Kindern bis zu sechs Jahren Fragebögen verschickt (1356 insgesamt), um zu erfahren, welche Kinderbetreuung sich die Eltern wünschen und wie zufrieden sie mit den Angeboten in der Weinstadt sind. 33 Prozent der Fragebogen kamen ausgefüllt zurück – und lieferten "überraschende Ergebnisse". Darin waren sich die Fraktionen am Ende einig – auch wenn es durchaus einschränkende Anmerkungen zur Aussagekraft der Umfrage gab.
Quelle: RNZ
10.06.2009
Die Kommunalpolitik in Wiesloch wird wohl „einen Tick interessanter"
Wie bewerten Wieslochs Parteien und Wählergruppen den Ausgang der Kommunalwahl? Die RNZ hat dazu gestern Stimmen gesammelt.
Grünen-Fraktions-Chef Dr. Gerhard Veits sah die Wählerwanderung weg von der CDU und hin zu den Grünen als "Quittung für die bisherige Politik". Vor allem die Kernstadt, wo die Grünen stärkste Kraft noch vor der CDU wurden, habe "mehrheitlich Grün gewählt". Sowohl in der Frage "Äußere Helde" als auch in den weiterhin anstehenden Themen Parkhaus am Bahnhof Wiesloch-Walldorf und Umgehungsstraße Altwiesloch hätten die Leute "klar in unsere Richtung entschieden". Die Grünen hätten die "richtigen Themen und die richtigen Positionen" gehabt und glaubhaft vertreten. Veits: "Die Bevölkerung verurteilt die Zerstörung der Äußeren Helde. Dies ist in dieser Wahl deutlich zum Ausdruck gekommen." Insgesamt wertete Veits das Ergebnis als "Bestätigung unserer Politik" und freute sich besonders auch über die "ganz hervorragenden Ergebnisse" der Kandidaten auf der Grünen-Liste, insbesondere über das Abschneiden der jungen Leute.
Quelle: RNZ
09.06.2009
Heidelberger Druck beantragt 850 Millionen Euro Staatshilfe
Der angeschlagene Druckmaschinen-Hersteller Heidelberger Druck hat im großen Umfang staatliche Hilfe beantragt. Insgesamt belaufe sich die Summe auf 850 Millionen Euro, erklärte Finanzchef Dirk Kaliebe heute bei der Vorstellung der Bilanz. 300 Millionen Euro entfallen dabei auf einen Kredit der bundeseigenen KfW-Bankengruppe, für 550 Millionen Euro an Krediten bei Geschäftsbanken soll der Staat notfalls über Bürgschaften gerade stehen. Die entsprechenden Gremien des Bundes hätten hierzu bereits ihre grundsätzliche Zustimmung erteilt, sagte Kaliebe.
Quelle: SWR
04.06.2009
Das Ziel ist die Dannheimer-Sanierung
Das Wieslocher Kaufhaus Dannheimer ist weiter auf Sanierungskurs: Wie gestern Nachmittag die Insolvenzverwalterin, Rechtsanwältin Annette Kollmar, mitteilte, ist das vorläufige Insolvenzverfahren über das Kaufhaus abgeschlossen. Das Amtsgericht Heidelberg hat am 1. Juni das Insolvenzverfahren über das Vermögen des renommierten Wieslocher Kaufhauses eröffnet, heißt es in der Mitteilung. Das Gericht folgte einer gutachterlichen Stellungnahme der bislang vorläufigen Insolvenzverwalterin, Annette Kollmar von der Mannheimer Wirtschaftskanzlei GHP (Gesper, Hermes & Partner). Sie wurde vom Gericht jetzt auch zur Insolvenzverwalterin bestellt. In ihrem Gutachten empfiehlt sie die Fortführung des Geschäftsbetriebs. Das Kaufhaus hatte am 23. März wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag gestellt (die RNZ berichtete).
Quelle: RNZ
Die Schuldenlast der Weinstadt wächst unaufhörlich weiter
27.05.2009
Die Zahlen, die Stadtkämmerer Peter Bühler in der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte, waren zwar nicht neu, deswegen aber nicht weniger alarmierend: Wieslochs Gewerbesteuereinnahmen fallen in diesem Jahr voraussichtlich um zwölf Millionen Euro niedriger aus als erwartet. In der Kasse fehlen unterm Strich rund acht Millionen Euro an liquiden Mitteln, die über Darlehen und kurzfristige Kassenkredite abgedeckt werden müssen. Insgesamt muss die Stadt in diesem Jahr 9,7 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um den Haushalt finanzieren zu können. Davon sind allein 4,9 Millionen Euro zur Deckung des laufenden Betriebs nötig – sprich: Wiesloch braucht Kredite, um Löhne und Gehälter zahlen und seine Sachkosten bestreiten zu können.
Quelle: RNZ
Gemeinde senkt Bauplatz-Preise
22.05.2009
Im Dielheimer Baugebiet Eckertsberg II und III wird ein Teil der Grundstücke, die sich in Gemeindebesitz befinden, ab 1. Juni billiger. Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, dass es künftig drei Preiskategorien gibt: 290 Euro je Quadratmeter (das war auch der bisherige Preis) sowie als Abstufungen die Kategorien zwei mit 260 Euro/Quadratmeter und drei mit 240 Euro/Quadratmeter. Diese Preise gelten zunächst bis Ende 2010. Die zeitliche Befristung hatte die CDU vorgeschlagen, um den Verkauf von Bauplätzen auch kurzfristig anzukurbeln, so Fraktionssprecher Erich Riedling. Die Bürgerinnen wollten die Preise ohne diese zeitliche Einschränkung senken, was vom Rest des Gremiums aber abgelehnt wurde.
Quelle: RNZ
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