FDP Ortsverband Wiesloch

Gemeinderatsitzungen im Dezember 2004

Der Gemeinderat von Wiesloch hat in zwei Sitzungen im Dezember 2004 zahlreiche Themen behandelt und eine Anzahl von Entscheidungen getroffen. Wir nehmen dieses zum Anlass, einige Themen aus liberalem Gesichtspunkt zu kommentieren:

Zum Haushalt 2005, speziell dessen Einbringung in der GR Sitzung vom 01. Dezember

Wir haben von keiner Seite die Absicht vernommen, in Wiesloch weitere qualifizierte Gewerbeflächen auszuweisen. Gerade dieser Ansatz jedoch bietet einen sicheren Weg, die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern und Arbeitsplätze am Ort zu schaffen und damit Sozialausgaben zu senken. Dagegen wurde von offizieller Seite eine nach unserem Verhältnis zu optimistische Gewerbesteuerschätzung vorgenommen und schließlich noch mit der Idee aufgewartet, die Hebesätze für diese Steuer zu erhöhen. Wir widersprechen diesen Ansätzen entschieden. Das ist der falsche Weg.

Zur Sanierung des Freibades

Die FDP sagt deutlich JA zum Erhalt des Freibades in seiner ursprünglichen Form und unterstützt aktiv den Freibadverein, denn private Eigeninitiative bringt stets die besten Ideen und größten Leistungen hervor. Wir erinnern an die Entstehungsgeschichte des Freibades.

Zur Erhebung einer Vergnügungssteuer

Diese neue Einkommensquelle wird den Haushalt marginal entlasten, dabei jedoch einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Darüber hinaus erkennen wir als liberale Bürger nicht den Sinn dieser Steuer, die von nun an das Verwenden von Billard-, Tischfußball- und Pfeilwurfgeräten deutlich verteuert, aber Gewaltspiele außen vor lässt. Nun, da die Steuer beschlossen ist, fordert die FDP eine zweckgebundene Verwendung zur Unterstützung der örtlichen Freizeit- und Bildungsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene.