FDP Ortsverband Wiesloch

öffentlich-private Partnerschaften

die Absicht hat, Aufgaben an sich zu reißen, erwarten F vom Gemeinderat uns Bürgern gegenüber die Begründung, warum kein privater Träger diese Aufgabe übernehmen kann, Wir Liberalen fordern den Gemeinderat auf, möglichst viele Aufgaben weg von der öffentlichen Verwaltung hin in private Hände zu legen. Wann immer die öffentliche Hand sondern die öffentliche Verwaltung mit Steuern und Abgaben diese Aufgabe besser bewältigen kann. Darüber hinaus fordern wir den Gemeinderat auf, daß dieser Steuerungsfunktionen gemeinsam mit der öffentlichen Verwaltung nur in jenen Bereichen wahrnimmt, in denen nachgewiesenermaßen marktwirtschaftliche Regeln nicht wirken können. Hierzu sehen wir ÖPP als eine Möglichkeit, diesen Weg zu beschreiten, sofern eine komplette Privatisierung der Aufgaben und Zuständigkeiten nicht möglich ist. Wir wünschen uns mehr Mut im Gemeinderat, diesen Weg zu beschreiten und begrüßen es, daß die Mindestinvestitionsgrenzen für ÖPP Modelle kontinuierlich sinken. Konkret fordert die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße, daß auch beim Umbau des Wieslocher Bahnhofs diese Prinzipien mit aller Entschiedenheit angewendet werden. Das Gremium Gemeinderat muß letztlich bereit sein, sich selbst in vielen Bereichen von Zuständigkeiten zu verabschieden und damit ein Stück weit zu entmachten auf dem Weg zum schlanken Staat.